Arbeitsrecht Beitrag - Febraur 2013

Entschädigung nach § 15 Abs.2 AGG (allgem. Gleichbehandlungsgesetz)

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz soll niemand wegen seiner Rasse, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.

 

Dieses Benachteiligungsverbot gilt insbesondere im Arbeitsverhältnis oder bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses. Gemäß § 15 AGG ist der Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbots zum Schadensersatz verpflichtet.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.02.2013 entschieden (BAG 8 ZR 180/12), dass ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 AGG fordert, zumindest Indizien dafür vortragen muss, dass er aufgrund einer der in § 1 AGG genannten Gründe benachteiligt wurde.

 

In dem zu entscheidenden Fall war eine schwerbehinderte Frau als Büro- und Schreibkraft tätig. Nach langer Krankheit sollte sie die Dienststelle wechseln. Diese infrage kommende Dienststelle schrieb eine Stelle als Bürokraft aus, auf die sich die Frau unter Hinweis auf ihre Schwerbehinderung bewarb. Die erforderliche Qualifikation besaß sie. Sie wurde zu einem Vorstellungsgespräch in großer Runde geladen, an der auch die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten teilnahm. Danach erhielt sie eine Absage ohne Nennung von Gründen.

 

Man teilte ihr noch mit, dass die Absage mit der Schwerbehinderung nichts zu tun hatte, sie habe nicht überzeugt.

 

Die Klage auf Schadensersatz blieb in allen Instanzen erfolglos, da die Frau keine Indizien vortragen konnte, sie sei wegen der Schwerbehinderung abgelehnt worden. Die Frau hatte auch nicht vorgetragen, dass der Arbeitgeber gegen § 71 SGB IX verstoßen hätte. Demnach musste der Arbeitgeber die Ablehnung auch nicht näher begründen. Der geschilderte Ablauf des Vorstellungsgesprächs ließ nicht auf eine Benachteiligung schließen.

 

Somit hat das BAG klargestellt, dass allein das Vorhandensein der Schwerbehinderung oder eines anderen in § 1 AGG genannten Merkmales nicht ausreicht, bei Ablehnung eines Bewerbers einen Schadensersatzanspruch auszulösen. Es müssen Indizien vorgetragen werden, dass die Ablehnung nun gerade wegen dieses Merkmals erfolgte.

 

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Rechtsanwältin Susanne Stamer

Wissenswertes

Entschädigung nach § 15 Abs.2 AGG

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